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Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sowohl in der DDR als auch in der Schweiz eine spezifische Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland hervorgebracht. Wurden diese Arbeitskräfte dringend benötigt, blieb ihre Lebenssituation dennoch paradox. Einerseits dienten sie der Wirtschaft als Manövriermasse, andererseits liess sich ihre Anwesenheit politisch ausschlachten.

 

Vermeintliche Gefahr der Überfremdung

 

In den Sechzigerjahren spitzte sich in der Schweiz eine Debatte zu, deren Wurzeln Jahrzehnte zurückreichen. Bereits vor dem Ersten Weltkrieg waren angesichts einer ausgesprochen freizügigen Einwanderungspraxis Befürchtungen laut geworden, die Schweiz könnte ihren spezifischen Charakter verlieren. Anlass dazu hatte vor allem der Umstand gegeben, dass ausländische Arbeitskräfte in Wissenschaft und Kultur stark vertreten gewesen waren. Der Historiker Thomas Buomberger führt in seinem Buch «Kampf gegen unerwünschte Fremde» (2004) an, «ein Viertel» der «Professor:innen» sei damals «aus dem Ausland» gekommen und «in der Kunst» sei «das Verhältnis noch ausgeprägter» gewesen.

 

 

Hatten Überfremdungsängste den Boden gelegt, trug die nationalistische Stimmung in Europa während des Ersten Weltkriegs dazu bei, die freizügige Migrationspraxis in der Schweiz zu untergraben. Angesichts des grossen Schlachtens sollten die Loyalitäten geklärt werden. Fühlten sich die unterschiedlichen Landesteile (frankophone und deutschsprachige Schweiz) kulturell zu den Kriegsgegnern Frankreich und Deutschland gehörig, schien ein Bekenntnis zum Nationalstaat Schweiz dringend. Die geistige Landesverteidigung während des Zweiten Weltkriegs, als sich die Schweiz mental von den faschistischen Nachbarländern abzuschotten versuchte, verhinderte eine Rückkehr zu einer liberalen Einwanderungshaltung endgültig.

 

Angesehene Deutsche und viele Italiener:innen

 

Der sogenannte ‹Überfremdungsdiskurs› hatte sich zunächst vor allem auf Menschen aus Deutschland in angesehenen gesellschaftlichen Positionen bezogen, verschob sich ab den Fünfzigern jedoch zunehmend auf Migrant:innen aus Südeuropa. Ängste riefen nicht mehr Ausländer:innen in einflussreichen Positionen hervor, sondern die schiere Zahl der Einwanderer:innen weckten Befürchtungen, die Eigenart der Schweiz könnte verlorengehen. Herrschte aufgrund des Bedarfs an Arbeitskräften «eine liberale Haltung gegen aussen», wie Buomberger schreibt, stand dieser «eine restriktive gegen innen» entgegen. Die Eingewanderten im Land selbst unterlagen massiven Einschränkungen. Die bis heute bestehenden Restriktionen für die Einbürgerung in der Schweiz trug überdies dazu bei, dass der Ausländer:innenanteil in der Schweiz konstant hoch blieb. Anzumerken ist allerdings, dass auch Einbürgerungen gerade bei starker Zuwanderung kulturelle Differenzen nicht zwingend eliminieren.

Im Gegensatz zur traditionell grössten Gruppe eingewanderter Arbeitskräfte aus Deutschland wurden die südeuropäischen Arbeitsmigrant:innen als fremdartig wahrgenommen. Gab es kulturelle Unterschiede, spielten vor allem die anderen Sprachen eine zentrale Rolle bei der Abgrenzung. Die Aufnahme südeuropäischer Migrant:innen etwa wurde unter dem Vorwand verwehrt, die Gewerkschaften hätten die Interessen der Schweizer:innen zu vertreten. Die arbeitswilligen Ausländer:innen, die zudem in ihrer schwachen gesellschaftlichen Position schlechte Arbeitsbedingungen hinnahmen, erschienen der einheimischen Arbeitsbevölkerung als Streikbrecher:innen und Lohndrücker:innen.

 

Politische Instrumentalisierung

 

Dass das Nebeneinander unterschiedlicher Sprach- und Kulturgruppen nicht jederzeit reibungslos verläuft, ist eine Binsenweisheit. In den Sechzigern bahnte sich jedoch erstmals eine politische Instrumentalisierung dieses Umstands an und kulminierte in der sogenannten Schwarzenbach-Initiative von 1970. Diese sah eine Begrenzung des Ausländer:innenanteils an der Bevölkerung in der Schweiz auf 10% vor. Eine Annahme der Initiative hätte die Ausweisung von Hunderttausenden Gastarbeiter:innen zur Folge gehabt.

Im Verleger James Schwarzenbach, der sich noch nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinem Verlag als Rückzugsort für nationalsozialistisches Gedankengut hervorgetan hatte, hatten verstreute Gruppierungen, die gegen Ausländer:innen agitierten, erstmals eine Galionsfigur gefunden. Vereint in der Nationalen Aktion (NA) lancierten sie die Initiative «Gegen die Überfremdung», die bald vor allem unter dem Namen des profiliertesten Befürworters als Schwarzenbach-Initiative bekannt werden sollte. Mit Schwarzenbach betrat in der Schweiz eine Figur das politische Parkett, die weit über die Landesgrenzen hinaus als Prototyp des modernen Rechtspopulisten gelten darf.

Entstammte der Millionärserbe einer Zürcher Industriellenfamilie, liess er sich vor den Karren der kleinen Leute spannen, die um ihre Arbeitsplätze und ihre Lebensweise fürchteten, ohne sich je mit diesen gemein zu machen. Aristokratisch im Auftreten hegte er eher Verachtung für seine Gefolgschaft, wusste aber gekonnt auf der politischen Klaviatur zu spielen und inszenierte sich wirkmächtig im neuen Massenmedium Fernsehen. Als Einzelkämpfer gegen sämtliche Institutionen – von den Parteien über die Gewerkschaften bis zur Regierung lehnten alle die Initiative ab – zeichnete er den bis heute wirksamen Plot vor. Dass Schwarzenbach trotz seiner verlegerischen Tätigkeit im Dienst nationalsozialistischen Denkens ein erfolgreicher Politiker werden konnte, zeugt auch für die Ignoranz der Schweiz hinsichtlich ihrer Verstrickungen mit der Zeit des Dritten Reichs, die erst in den Neunzigern ans Licht kamen.

 

Geburt des Rechtspopulismus

 

In einem aufgeheizten Klima, im Sog der Initiative war es zu heftigen Gewaltausbrüchen gekommen, kam die Initiative schliesslich im Juni 1970 zur Abstimmung. Die damalige Nachkriegsrekordbeteiligung von knapp 75% der berechtigten Männer (Frauen waren noch nicht stimmberechtigt) sollte erst rund zwanzig Jahre später von der Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) übertroffen werden. Was als Sternstunde der Demokratie erscheinen könnte – eine hochkontroverse Initiative wurde den Stimmberechtigten vorgelegt, von diesen aber mit 54% verworfen –, kündigte jedoch eine düstere Einsicht an.

Mit den 46% Befürwortern war der Boden für die Zukunft gelegt. Ging ein Aufatmen durch das Land, weil die ökonomische Selbstaufgabe durch den Verlust Hunderttausender an Arbeitskräften abgewendet war und die Vernunft sich scheinbar durchgesetzt hatte, hatte sich gezeigt, dass mit Ausländerfeindlichkeit erfolgreich Politik zu machen war. Die NA, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg als «erste ausländerfeindliche Partei in Europa», wie Buomberger schreibt, einzig über Migrationspolitik definierte, sollte sich zwar nicht etablieren. Zu eng blieb ihr Fokus letztlich. Klägliche Versuche, Xenophobie mit Umweltschutz zu verbinden, kaschierten die Prioritäten nur notdürftig. Namhafte Exponenten insbesondere aus dem Umfeld Schwarzenbachs allerdings würden später der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zum Durchbruch verhelfen.

 

Nationalismus ungeachtet der Systeme

 

Deuteten die demokratischen Prozesse in der Schweiz die politische Zukunft Europas unter dem Druck des Rechtspopulismus an, erfolgte ungeachtet der Systeme auch in der DDR vor allem in den Achtzigern eine Hinwendung zum Nationalismus. Diese kulminierte in der denkwürdigen Formulierung Erich Honeckers – «Sozialismus in den Farben der Deutschen Demokratischen Republik» (erstmals geäussert bei der Rückkehr der Sportler:innen von den Olympischen Spielen in Seoul) – zur Abgrenzung von Gorbatschows Reformplänen. Zu diesem Zeitpunkt Ende der Achtziger war der Warschauer Pakt längst kein Block mehr. Sein internationalistisches Glaubensbekenntnis, das die Sowjetunion – nicht zuletzt zu ihren eigenen Gunsten – jahrzehntelang erzwungen hatte, war unterschiedlichen Nationalismen gewichen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg präsentierte sich die Situation im geteilten Deutschland angesichts der Frage nach einer Wiedervereinigung besonders paradox. Das Ringen um die Vertretung der deutschen Nation, die zunächst die BRD für sich beanspruchte, barg in der Konfrontation der beiden deutschen Staaten von Anfang an seine ganz eigene nationalistische Tendenz. Auf dem internationalen Parkett geriet die DDR schon früh ins Hintertreffen, fand die BRD mit einem Beobachterstatus doch bereits 1952 Aufnahme in die Organisationen der UNO. Erst die gegenseitige Anerkennung der deutschen Teilstaaten führte aufgrund der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt zu einer Reduktion der internationalen Spannungen und ebnete 1973 den Weg zu einer vollständigen Mitgliedschaft beider Staaten bei der UNO.

Dies bekräftigte die Eigenständigkeit der beiden deutschen Staaten. Sah die DDR in der Folge von der Möglichkeit einer Wiedervereinigung ab, hatte sie sich schon vorher von der Vergangenheit losgesagt. Die Verantwortung für die Teilung ebenso wie für die Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sprach sie nach wie vor der als bürgerlich-imperialistisch charakterisierten BRD als Nachfolgestaat des Dritten Reichs zu. Zugleich sah sich die DDR gezwungen, aufgrund dieser Teilung selbst eine klassenübergreifende Nation zu konstituieren und sich – in derselben Versuchung wie die BRD – als Bewahrerin des guten Teils der deutschen Tradition – gehörten doch insbesondere die kommunistischen Vordenker, Marx und Engels, aus dem nunmehr westdeutschen Teil dazu – zum besseren Deutschland zu stilisieren.

 

Innenpolitik mit Pirouetten

 

Daraus resultierte auf dem IX. Parteitag der SED 1976 die eigenwillige Lösung, «auf allen offiziellen Formularen» neben die «Staatsangehörigkeit: DDR» auch die «Nationalität: deutsch» zu stellen. Die innenpolitische Spannung zwischen Nationalismus und Internationalismus, die sich in dieser doppelten Zugehörigkeit zeigte, war bereits auf der «Konferenz des Zentralkomitees der SED über Agitation und Propaganda» von 1972 pointiert zum Ausdruck gekommen. Die «Liebe zur sozialistischen Heimat» sei «im Einklang mit dem proletarischen Internationalismus» zu begreifen. Zweifelhaft bleibt, ob dadurch der «Begriff des Patriotismus» tatsächlich vom «Missbrauch für den Nationalismus» befreit wurde.

Im Vorfeld hatte bereits der VIII. Parteitag 1971, als Walter Ulbricht zugunsten Honeckers entmachtet worden war, in seinem Beschlussdokument unter Rückgriff auf das «humanistische Erbe» und mit Dank an die Kulturschaffenden verzeichnet, die Partei sei «auf dem Weg der Entwicklung einer sozialistischen Nationalkultur ein gutes Stück vorangekommen». Der Historiker Harry Waibel fasst die Entwicklung seit der Machtübernahme Honeckers in seinem Buch «Der gescheiterte Antifaschismus der SED» (2014) bündig zusammen: «Nation, Heimat und Vaterland sollten nun geliebt, geachtet und verteidigt werden.»

 

Wurzeln des real-sozialistischen Nationalismus

 

Diente diese nationalistische Volte nicht zuletzt als strategische Antwort auf wirtschaftliche Probleme und Auflösungserscheinungen in der DDR, zeigt sich bei näherer Betrachtung, dass auch in diesem Fall die Wurzeln weiter zurückreichen. Bereits in der Zwischenkriegszeit hatte sich die Kommunistische Partei Deutschlands (KP) in Konkurrenz mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) um die Stimmen der Arbeiter:innen entgegen ihrem internationalistischen Selbstverständnis einem «völkisch-nationalistischen Kurs» zugewandt, wie Waibel darlegt.

Überdies hatten auch die Kommunist:innen in Deutschland wie andere nach und nach begonnen, sich dem Stalinismus unterzuordnen. Was etwa an Führungskräften nach dem Zweiten Weltkrieg die DDR prägen sollte, hatte den Krieg nicht selten in Moskaus Kaderschulen verbracht. Die sogenannte Gruppe Ulbricht um den nachmaligen Staatsführer der DDR steht sinnbildlich dafür. Unter stalinistischen Bedingungen waren ein internationalistischer Zusammenschluss und eine freie sozialistische Entwicklung kaum möglich, wie die sowjetischen Interventionen im Ostblock – 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei – deutlich machten.

 

Plakative Entnazifizierung

 

Während das Jahr 1968 im Westen den symbolträchtigen Kulminationspunkt einer zunehmend vehementeren Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit etwa durch die Frankfurter Auschwitzprozesse bildet, steht dasselbe Jahr für das vorläufige Ende aller Reformbestrebungen im Osten. Bereits wenige Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs war die sogenannte «Entnazifizierung», die zumindest in dieser Phase weit konsequenter als im Westen vonstatten gegangen war, für abgeschlossen erklärt worden. Der akribischen Arbeit des Staatsanwalts Fritz Bauer im Westen standen die Waldheimer Schauprozesse von 1950 gegenüber.

Dabei spielte die vorgegebene Quantität der Verurteilungen und die Härte der Strafen eine weit wichtigere Rolle als die Ermittlung individueller Schuld. So kommt Waibel auch zum Schluss, eine «juristische Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Nazi-Geschichte» habe gefehlt und die Bevölkerung sei «daraufhin weitgehend von selbstkritischen Tönen und Inhalten verschont» geblieben. Die anfängliche Unerbittlich bei der Verfolgung nationalsozialistischer Täter erwies sich rasch als willkürlich und voreilig.

 

Militaristische Kontinuität

 

Fiel die Art der Distanzierung von der nationalsozialistischen Vergangenheit trotz ideologischer Postulate, die etwa die Berliner Mauer als «antifaschistischen Schutzwall» legitimierten, zweifelhaft aus, sorgte auch die Militarisierung der sozialistischen Gesellschaft für eine Kontinuität mit nationalsozialistischen Haltungen, sodass die Nation als Orientierungspunkt trotz des propagierten Internationalismus im Ostblock nie verschwand. Rechtfertigte der Kalte Krieg eine permanente Kampfhaltung, war die sozialistische Gesellschaft auch weitgehend von (para-)militärischen Massenorganisationen – angefangen bei den Pionieren und aufgehört bei der Nationalen Volksarmee – geprägt.

 

 

Hatte Honecker in seinen «Schlussbemerkungen» zum VIII. Parteitag die SED bereits als «Kampfpartei» bezeichnet, nahm die Militarisierung unter seiner Führung noch zu. Zu einer «zweiwöchigen vormilitärischen Ausbildung», die bereits ab 1971 galt, gesellte sich 1978 auch der «Wehrunterricht als ein obligatorisches Unterrichtsfach» zur Förderung der gesellschaftlichen Kampfbereitschaft. Der bewaffnete Pazifismus der DDR erinnert an die bis heute propagierte Formel der bewaffneten Neutralität in der Schweiz.

 

Boomerang der Ideologie

 

Setzte sich einerseits der traditionelle Nationalismus als Kitt der Gesellschaft fort und blieb andererseits die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit mangelhaft, konnten sich die ideologischen Postulate auch als Boomerang erweisen. In einem antifaschistischen Staat übte der Nationalsozialismus gerade für Jugendliche einige Anziehungskraft aus. Zugleich entzog die offizielle Propaganda dem Staat jegliche Handlungsmöglichkeit, konnte doch nicht sein, was bereits bei der Gründung der DDR für inexistent erklärt worden war. Ein Vorgehen gegen faschistische Umtriebe, wo sie nicht sogar billigend in Kauf genommen wurden, fiel entsprechend schwer.

Nicht zuletzt auf diesem Weg etablierte sich eine nationalistische und rassistische Subkultur, die bereits ab Mitte der Siebziger Jahre für «nicht ganz 40 Angriffe auf Ausländer in und vor Wohnheimen» verantwortlich war, wie Waibels Recherchen belegen. Ressentiments gegen die fleissigen Vertragsarbeiter:innen, die regelmässig die vorgegebenen Arbeitsnormen übertrafen, mischten sich mit rassistischen Vorurteilen insbesondere gegen dunkelhäutige Menschen. Die Selbstvergewisserung im eigenen Staat erfolgte auch in der DDR trotz internationalistischer Ansprüche über die Abgrenzung vom Fremden. Bildeten die Vertragsarbeiter:innen in der DDR auch eine deutlich kleiner Gruppe als die Gastarbeiter:innen in der Schweiz, wurden sie dennoch leicht zur Zielscheibe von Übergriffen, die juristisch unter dem euphemistischen Begriff des Rowdytums verhandelt wurden.

 

Offene Frage der Fremdenfeindlichkeit

 

Was in der Schweiz seit der Zeit der Schwarzenbach-Initiative für permanente Diskussionen in der Öffentlichkeit sorgt und den politischen Betrieb in Atem hält, wurde in der DDR aus propagandistischen Gründen unter dem Deckel gehalten. Ungeachtet der Systeme ist weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit in den europäischen Gesellschaften eine Tatsache. Wie ihre Auswüchse einzudämmen sind, bleibt bis heute eine Frage. Weder verhindert Repression wie in der DDR gewaltsame Ausschreitungen noch unterbindet die Einbindung fremdenfeindlicher Tendenzen in den politischen Betrieb repressive Massnahmen gegenüber Minderheiten.

 

 

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